Im Juni 2012 setzte die Regierung mit einem Transparenzpaket ein Zeichen in Richtung mehr Transparenz im Staat – vorerst einmal.

Von Erwin Gartler

Mit diesem Paket versucht die Regierung, einen ersten Schritt in Richtung eines transparenten Staats zu setzen. Dazu Hubert Sickinger, Lehrbeauftragter für Politikwissenschaft an der Universität Wien mit Schwerpunkt Korruptionsforschung und Parteienfinanzierung: „Derzeit ist die Politik eher wenig transparent. Sie hat Anpassungen vorgenommen, allerdings nicht freiwillig.“

Korruption ist schwer messbar

Korruption ist eine beständige Erscheinung und hängt unmittelbar mit fehlender Transparenz zusammen. Am bekanntesten ist der Korruptionswahrnehmungsindex. Dieser basiert auf Umfragen im Management von Unternehmen und überwiegend auf Einschätzungen von Länderanalysten. Der Index wird seit 1995 von der Nichtregierungsorganisation Transparency International erhoben. In einer Skala von 0 für „starke Korruption“ bis 100 für „keine Korruption“ wird die weltweite Korruption vergleichbar dargestellt.

Das Amtsgeheimnis und seine Tücken

Die Reform des Amtsgeheimnisses wird vor der Sommerpause des Nationalrats voraussichtlich nicht zustande kommen und damit auch nicht vor der Nationalratswahl im Herbst. Dabei ginge es nach Sickinger auch anders: „Man könnte das Amtsgeheimnis in vielerlei Hinsicht eingeschränkter interpretieren, weil es in der Verfassung zugleich ein Auskunftspflichtgesetz gibt.“

Parteienfinanzierung großteils intransparent

SickingParteienförderung in Österreicher kritisiert die fehlenden Grundlagen: „Wenn die Parteienfinanzierung nachprüfbar und transparent ist, ist weniger Spielraum für Amtsmissbrauch vorhanden.“ Politische Parteien finanzieren sich durch staatliche und private Geldquellen. Bei der staatlichen Parteienfinanzierung hat Österreich ein Rekordniveau erreicht. Noch nie wurde so viel Geld aus öffentlicher Hand ausgegeben. Bei den privaten Spenden herrscht mangelnde Transparenz. Nach Schätzungen von Sickinger verfügen die österreichischen Parteien über jährlich rund 300 Millionen Euro. Nicht alle Geldflüsse sind nachvollziehbar.

Initiative für mehr Transparenz

Damit die Regierung ihre selbst gesteckten Ziele nicht vergisst, hat Sickinger Anfang dieses Jahres die Initiative Transparenzgesetz.at mitbegründet. Mit einem Klick kann jeder Bürger diese Initiative aktiv unterstützen.

 

Foto: Christian Müller (hubertsickinger.com)